§ 63 – Beteiligung der Verwaltungsbehörde
(1) Hat die Staatsanwaltschaft die Verfolgung der Ordnungswidrigkeit übernommen (§ 42), so haben die mit der Ermittlung von Ordnungswidrigkeiten betrauten Angehörigen der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde dieselben Rechte und Pflichten wie die Beamten des Polizeidienstes im Bußgeldverfahren. Die sonst zuständige Verwaltungsbehörde kann Beschlagnahmen, Notveräußerungen, Durchsuchungen und Untersuchungen nach den für Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft geltenden Vorschriften der Strafprozeßordnung anordnen. (2) Der sonst zuständigen Verwaltungsbehörde sind die Anklageschrift und der Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls mitzuteilen, soweit sie sich auf eine Ordnungswidrigkeit beziehen. (3) Erwägt die Staatsanwaltschaft, in den Fällen des § 40 oder § 42 das Verfahren wegen der Ordnungswidrigkeit einzustellen, so hat sie die sonst zuständige Verwaltungsbehörde zu hören. Sie kann davon absehen, wenn für die Entschließung die besondere Sachkunde der Verwaltungsbehörde entbehrt werden kann.
Kurz erklärt
- Die Staatsanwaltschaft kann die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten übernehmen.
- Mitarbeiter der zuständigen Verwaltungsbehörde haben die gleichen Rechte und Pflichten wie Polizeibeamte im Bußgeldverfahren.
- Die Verwaltungsbehörde kann Maßnahmen wie Beschlagnahmungen und Durchsuchungen anordnen.
- Anklageschrift und Antrag auf Strafbefehl müssen der Verwaltungsbehörde mitgeteilt werden.
- Bei einer möglichen Einstellung des Verfahrens muss die Staatsanwaltschaft die Verwaltungsbehörde anhören, kann aber darauf verzichten, wenn deren Fachwissen nicht erforderlich ist.